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Antifanews für den 30. November 2017

In den Antifanews geht es diese Woche um die neuen Erkenntnisse im Fall von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Durch einen Monitor-Bericht wurde bekannt, dass Gutachter sowie der ehemalig mit dem Fall beauftragte Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann mittlerweile von einem Mord an Oury Jalloh ausgehen. Jahrelang hatte Bittmann an der These der Selbstverbrennung festgehalten. Nach einer Neubewertung des Falls wollte Bittmann die Ermittlungen in Richtung Polizeimord ausweiten, doch dazu kam er nicht. Der Fall wurde Dessau entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Die kündigte bereits im Oktober an, die Ermittlungen einzustellen, da keine neuen Erkenntinsse zu erwarten seien. Gegen diesen Justizskandal ruft nun ein breites Bündnis in Halle zur Demonstration auf. Unter dem Motto "Oury Jalloh - Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!" wird am Samstag den 2. Dezember auf die Straße gegangen. Wir schauen auf die Hintergründe.

Sachsen-Anhalt hat die Repressionen gegen Geflüchtete verstärkt. Menschen mit einer Duldung erhalten zunehmend Lebensmittelgutscheine statt Bargeld. Das ist nur eine From der Repression. Dagegen regt sich Protest. Am kommenden Dienstag den 5. Dezember ruft das Cafe International zur Demonstration auf.

Das Zentrum für politische Schönheit erregt mit seiner aktuellen Aktion vor dem Haus von Björn Höcke viel mediales Aufsehen. Das Zentrum hat auf einem Nachbargrundstück das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut. Damit versucht es Höcke moralisch zu erpressen. Was an dieser Aktion falsch ist, und wie das Zentrum für politische Schönheit auch nur nationalistische Positionen vertritt, dass zeigt Lukas in einem Kommentar auf.