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Antifanews für den 14. Dezember 2017

Die Ermittlungem im Fall Oury Jalloh werden wieder aufgenommen. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg angewiesen, Ermittlungen einzuleiten. Doch ob diese Staatsanwaltschaft die richtige für den Fall ist, daran gibt es Zweifel. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat derweil Anzeige gegen einen Dessauer Polizisten bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht. Die Initiative blickt einer Aufklärung durch die Generalbundesanwaltschaft zwar pessimistisch entgegen, da 12 Jahre lang kein Aufklärungswille zu erkennen war, dennoch versucht sie durch die Anzeige den Ermittlungs- und Rechtfertigungsdruck aufrecht zu erhalten. Sie will damit auch eine allgemeine Anerkennung der These erzielen, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Für die Antifanews haben wir diese neuen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh zusammengetragen. Außerdem blicken wir auf einen Prozess gegen den Betreiber eines Neonazi-Internetradios. Im November verhandelte das Landgericht Halle den fünf jährigen Fall. Das Urteil ist milde ausgefallen und hat wenig abschreckende Wirkung - das meint Tortsten Hahnel vom Miteinander e.V.