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AFD & CDU – gemeinsam gegen „Linksextremismus“ in Sachsen-Anhalt

Vergangene Woche hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission einberufen, um den Linksextremismus im Land zu untersuchen. Dabei hat sie von ihrem Minderheitenrecht gebrach gemacht, mit dem sie die Kommission selbst einrichten konnte. Weitere Stimmen hätte es nicht gebraucht. In der Abstimmung zur Einrichtung der Kommission schlossen sich dann aber einige Mitglieder der CDU-Fraktion dem Antrag der AfD an. Dabei erinnerten sich wohl die Abgeordneten an Ministerpräditent Haselhoffs und Innenminister Stahlknechts Forderung, Linksextremismus stärker zu bekämpfen. Die Forderung hatten die Minister nach den G20-Krawallen in Hamburg aufgestellt. Gemeinsam wollen AfD und CDU also gegen linken Extremismus vorgehen - ihre Vorstellungen darüber, was das sein soll, dürften weit auseinander gehen. SPD, Grüne und Linke kritisierten diese Koalition von AfD und CDU scharf. Sie befürchten, dass es der AfD mit der Enquete-Kommission nur um die Diffamierung von AfD-kritischen Vereinen geht. Wie diese Kommission und der Pakt von AfD und CDUlern zu bewerten ist, darüber sprachen wir mit dem Landtagsabgeordneten Falko Grube von der SPD und mit Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts.