Am Ende des NSU-Prozesses – Kristin Pietrzyk
Kristin Pietrzyk war Nebenklage-Anwältin im Prozess gegen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" und vertritt als Anwältin immer wieder Betroffene von rechtsextremer Gewalt. Am Tag der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess hat ...mehr
#Halleprozess: Auch „ein herber Rückschlag“
Heute, am Montag den 21.12., fiel das Urteil im Halleprozess. Der Attentäter von Halle wird wahrscheinlich sein restliches Leben im Gefängnis verbringen. Ist es also ein gutes Urteil? Nein, ...mehr
#Halleprozess: „Sie können die Einzeltäterthese ad acta lagen“
Nach dem dritten Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle sprach Radio Corax mit Anwältin Kristin Pietrzyk über die Strategie der Nebenklage, die Notwendigkeit einer kritischen Begleitung des Prozesses ...mehr
Juristische Deals mit Neonazis – Das Ballstädt-Verfahren
Im Februar 2014 überfielen mehrere Neonazis eine Kirmesfeier in Ballstädt. Nach Augenzeugenberichten drang die Gruppe von 15 Neonazis in den Gemeindesaal ein und begann, auf die überwiegend jungen Festgäste ...mehr
Gesetzesentwurf zu Feindeslisten: wer ist im Visier?
In rechtsradikalen Netzwerken kursieren seit Jahren Feindes- oder Todeslisten mit Namen und Informationen zu politischen Gegner*innen. Mittlerweile betrifft das zunehmend auch Politiker*innen und Journalist*innen von etablierten Medien, die so ...mehr
‚Das Gesetz ist versammlungsfeindlich‘
Sachsen-Anhalt soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Das alte sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei stellt die Regierung ihre Gesetzesinitiative als eine Maßnahme gegen Rechts dar. Zukünftig ...mehr
#Halleprozess: Rückblick auf Prozessgeschehen am 21.12
Mit dem Urteilsspruch endete am 21. Dezember das Verfahren gegen den antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Täter des Anschlags am 9. Oktober 2019. Radio Corax berichtete gemeinsam mit Halle gegen ...mehr
#Halleprozess: „Ein blasses, mutloses und entpolitisierendes Urteil“
Eine halbe Stunde nach Urteilsverkündung im Prozess gegen den Attentäter des antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle gaben mehrere Nebenkläger*innen gemeinsam mit ihren Anwält*innen eine Pressekonferenz in Magdeburg. Darunter ...mehr
#Halleprozess: Antisemitismus und Rassismus vor Gericht? Ein Podiumsgespräch
Seit Ende Juli steht der Attentäter von Halle, der am 9.10.19 aus antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Motiven versuchte Juden, Muslime und Menschen anderer Hautfarbe zu töten und zwei Menschen ...mehr
#halleprozess: ‚Es muss scheiße sein, Antisemit zu sein, Rassist zu sein‘
So der Tenor im Podiumsgespräch einiger NebenklageanwältInnen. Es fand am Dienstag nach dem ersten Prozesstag gegen den Attentäter von Halle statt. Der erste Prozesstag wurde von einer Kundgebung begleitet. ...mehr
Zum Urteil gegen die rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“
Am Dienstag verurteilte das Oberlandesgericht in Dresden acht Mitglieder der neonazistischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Konkret beträgt das Strafmaß zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb ...mehr
2 Jahre Verbotsverfügung gegen Indymedia linksunten
Vor zwei Jahren hat das Bundesinnenministerium die linke Internetplattform Indymedia linksunten verboten. Die Seite wurde zum Verein erklärt und mittels des Vereinsrechts verboten. Im Zuge dessen kam es zu ...mehr