Zehntausende protestieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz
In München fand gestern eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre statt. Zehntausemde Menschen protestierten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dass die CSU am 15. Mai durch den Landtag bringen ...mehr
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet ...mehr
Präventivhaft für Klimaschutz
Aktuell protestiert ein breites Bündnis gegen die Autoausstellung IAA, die vom 5. bis 10. September in München stattfindet. Im Vorfeld wurden 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation präventiv in Haft ...mehr
Nachrichten aus der beschädigten Welt
Eine Petition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz wurde im Sächsischen Landtag so lange „weggelegt“, bis sie keine Wirksamkeit mehr entfalten konnte. Aber wir wollen da mal nichts unterstellen ... ...mehr
Sächsische Demokratie bringt heute Polizeigesetz auf den Weg
Ende Mai verabschiedete Bayern ein neues „Polizeiaufgabengesetz“, gegen den Protest von mehr als 10.000 Menschen, die in München damals protestierten bei einer der größten Demonstrationen, die München in den ...mehr
No PAG – zur Demo am 10.05 in München
Nein! Zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz, unter dieser Losung ruft das Bündnis NoPAG für den 10. Mai zu Demo nach München auf. "Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ...mehr
NoPAG – Proteste der „Freien Polizeiklasse“ an der Akademie der Künste München
Gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird protestiert. Unter anderem an der Akademie der Künste München. Dort hatten Studierende ein Transparent aufhängen wollen mit der Aufschrift: "Nein zum PAG". ...mehr
Antifanachrichten für den 19. April 2018
Wir werfen einen blick in die Provinz, in Ostritz soll ein Festival von Neonazis stattfinden, wenn auch unter Protest. Auch in Bayern wird protestiert und zwar gegen das Polizeiaufgabengesetz. ...mehr
Keine Anwälte für Gefährder? – Neuigkeiten zum bay. PAG
„Der Entwurf des Polizeiaufgabengesetz verweist in seinem Art.92 in allen Fällen, in denen es eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen hat, auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in ...mehr
Mehr Befugnisse für die Polizei in Bremen? – Das neue Polizeigesetz und ein Bündnis dagegen
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Hessen und auch Bremen. Überall sollen neue Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze eingeführt werden. Wobei Bayern weit über die Befugnisse hinaus geht, die der Bundespolizei bereits zustehen ...mehr
Antifanachrichten für den 15.Februar 2018
De Maiziere ist raus aus dem Kabinett, Seehofer wird vermutlich neuer Innenminister und hat bereits angekündigt, bayerische Sicherheitsstandarts in ganz Deutschland einführen zu wollen. Was das bedeuten könnte zeigt ...mehr