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G20 und die Einschränkung der Grundrechte

Wenn man sich ein bisschen mit Politik und dem Weltgeschehen auseinandersetzt, dann kommt man an einem anstehenden Großereignis sicherlich nicht vorbei: In diesen Sommerwochen werden alle Blicke nach Hamburg gerichtet sein, wo sich am zweiten Juli-Wochenende die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen werden. Das ganze ist nicht nur ein politisches Großereignis - sondern es ist auch ein Ereignis, mit einer brisanten logistischen und sicherheitspolitischen Dimension. Manche sprechen sogar von einem "Gipfel der Repression". Bereits jetzt werden Protestbündnisse kriminalisiert und ausgeforscht, Demonstrationsverbote werden verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen- Grenzen wieder eingeführt, „neue polizeiliche Kommunikationstechnologien“ werden zum Einsatz kommen. Mit welchen Einschränkungen von Rechten man zum G20 rechnen muss, darüber sprachen wir mit Elke Steven vom Grundrechtskommitee. Zunächst fragten wir sie, ob die Angst einiger Menschen berechtigt ist, während des G20 besser nicht mehr in Wohnungen in der Hamburger Innenstadt zu wohnen.