Impfaffäre: Oberbürgermeister von Halle wird suspendiert

Am 7. April hat der Stadtrat von Halle dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand die Amtsgeschäfte verboten. Grund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands und weiterer Personen des Katastrophenstabs und Stadtrats von Mitte Januar. Zu diesem Zeitpunkt war der Impfstoff ausschließlich für Hochbetagte und Pflegepersonal freigegeben. Oberbürgermeister Wiegand verteidigte die Impfungen öffentlich, seiner Auffassung nach habe er rechtlich und moralisch richtig gehandelt. In der Stadt und im Land gibt es daran Zweifel. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt seit Februar wegen mutmaßlicher veruntreuender Unterschlagung gegen Wiegand. Kurz vor der Stadtratssitzung wurde ein belastender Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft öffentlich, der nur den Stadträten zur Einsicht vorgelegt werden sollte. Der Stadtrat nun in einer mehrheitlichen Entscheidung dem Oberbürgermeister die Amtsgeschäfte verboten. Wiegand darf demnach das Rathaus nicht betreten und nicht arbeiten. Er bleibt jedoch im Amt, solange die Ermittlungen laufen. Die Suspendierung tritt dann in Kraft, wenn das Schreiben von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller an Bernd Wiegand übergeben wurde. Über den Hintergrund dieser Suspendierung und die Frage, wie es danach weiter geht sprachen wir mit der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller von der Linken.