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Öffentliche Anhörung zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Rund 450.000 Menschen wurde im letzen Jahr das Hartz IV, aufgrund von Sanktionen, gekürzt. Die Mindestsicherung, die Hartz IV verspricht, bietet es schon mit dem Regelleistungen kaum. Wenn diese ...mehr

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„Journalist in der Türkei zu sein bedeutet, Aktivist zu sein“

Vor genau fünf Jahren begannen im Istanbuler Gezi-Park Proteste, die sich auf die gesamte Türkei ausweiteten. Während zunächst Umweltaktivisten gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park protestierten, gab es ...mehr

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Gegen Abschiebehaft und einen unmenschlichen Vollzug – Demo in Sachsen

Die sächsische Regierung will mit einem weiteren Gesetzesvorhaben das Maß an Unmenschlichkeit weiter erhöhen. Bereits im vergangenen Jahr hat die sächsische Landesrerierung aus CDU und SPD ein Gesetz verabschiedet, ...mehr

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Antifanews für den 31.05.2018

Heute gehts um die repressive Asylgesetzgebung in Sachsen, wo Geflüchtete bereits ohne Straftat in Gewahrsam genommen werden können. Ein neues Gesetz soll dort den Vollzug dieser Haft definieren - ...mehr

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Was war da eigentlich nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung … (Grundrechtereport 2018)

Am 29. Mai 2018 haben in Karlsruhe acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2018 vorgestellt. In dem Grundrechtereport untersuchen Experten die Grundrechtsverletzungen und Grundrechtsgefährdungen vom vergangenen Jahr und im ...mehr

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Frieden geht – Staffellauf gegen Rüstungsexporte

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Deutsche Waffen werden immer wieder auch an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Dagegen ...mehr

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Anwälte zeigen Dobrindt wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“ an

Ellwangen - der kleine Ort bestimmte vor ein paar Wochen die Schlagzeilen. Dort hatten Geflüchtete einer Unterkunft gegen die drohende Abschiebung eines Bewohners protestiert - es folgte ein massiver ...mehr

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Recherchen belegen Bestechungen von Politikern durch Heckler & Koch

Die Meldungen über illegale Waffendeals von Heckler & Koch gehen weiter. Nachdem nun in Stuttgart ein Verfahren gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch aufgrund illegaler Waffendeals nach Mexiko eröffnet ...mehr

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Mediennews für den 30.05.2018

#Kurzmelder #Kommentar zur Fluggastdatenüberwachung #Radiopioniere in Schleswig-Holstein gesucht! #Tweet der Woche über die Hasi in Halle ...mehr

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25 Jahre Solingen heißt auch 25 Jahre Asylrechtsverschärfungen

Am 29. Mai 1993, also heute vor 25 Jahren, starben bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Mitglieder der türkischstämmigen Familie Genç. 14 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. ...mehr

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„Zone à défendre“ – Wie steht es um das besetzte Gelände?

Wikipedia schreibt: The acronym "ZAD" is a détournement from French: "zone d'aménagement différé". In 2015, the French term "zadiste" (English: Zadist) entered the 2016 edition of Le Petit Robert ...mehr

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Spaltung der Fahrer und Fahrerinnen

Aktuell streiken in Brasilien LKW-Fahrer und Fahrerinnen. Sie haben im ganzen Land etwa 1000 Straßenblockaden errichtet. Ganz so weit ist es beim Blick auf die Berliner Verkehrsbetriebe nicht. Doch ...mehr

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Nachrichten aus der beschädigten Welt

Der Polizeiüberfall von Hitzacker. Hier zum dritten Mal. Damit das nicht so schnell wieder vergessen wird. ...mehr

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Erster NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Arbeit auf

Am 4. November 2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund auf. Trotz mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, zivilgesellschaftlicher Diskussionen und einem 5-jährigen Prozess in München sind die Taten des NSU, die Struktur und ...mehr

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Demonstration vor dem Haus eines Polizisten – und ihre Folgen

Bei einer Protestaktion vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker wollten Aktivisten und Aktivistinnen gegen das Vorgehen des Polizisten protestieren, welcher als besonders eifriger Staatsschützer gilt. Dabei blieb es ...mehr