Seit 2020 galt am Riebeckplatz in Halle eine Waffenverbotszone, die besonders repressive Polizeikontrollen in dem Gebiet ermöglichten. Die Initiative Waffenverbotszone abschießen hatte daraufhin ein sog. Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt angestrengt und war damit erfolgreich. Das Gericht hat am 28.09.2023 in Magdeburg das Urteil gefällt, dass die Waffenverbotszone in Halle unrechtmäßig sei, wodurch die Polizeikontrollen vorerst ausgesetzt werden. Gegen das Bestehen einer solchen Zone hat die Initiative "Waffenverbotszone abschießen" einen langen Kampf geführt. Es gehe ihr vor allem um ein Verständnis sozialer Sicherheit anstatt einer vermeintlichen Sicherheit durch Polizei und Repression. Über das gefällte Urteil haben wir mit Olli von der Initiative "Waffenverbotszone abschießen" gesprochen.

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