Rechter Marsch durch die Institutionen – Rechtsradikaler Richter Jens Maier

Der AFD Politiker und Jurist Jens Maier hat am 23. Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Wiedereinstellung in den richterlichen Dienst gestellt. Zuvor saß er von 2017 bis 2021 im Bundestag und gehörte zum Völkischen Flügel der Partei rund um Björn Höcke. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er Richter in Dresden. In dieser Zeit sprach das Landgericht Sachsen einen Verweis gegen ihn aus, nachdem er sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke positiv zur NPD geäußert und Verständnis für den Rechtsterroristen Anders Behring Breivik geäußert. Daraufhin leiteten Teile der AFD auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein, was jedoch erfolglos blieb. Jens Maier wird auch vom Verfassungsschutz Sachsen als "Rechtsextremist" eingestuft. Nun will Maier wieder als Richter arbeiten und hat seinen Antrag gestellt, dem das sächsische Justizministerium nun stattgegeben hat. Jens Maier wird jedoch nicht an seine alte Stelle am Landgericht zurückkehren. Er geht an ein anderes Gericht, welches das Justizministerium auswählen wird. Daran gibt es natürlich eine Menge Kritik und vor allem Unverständnis. Darüber habe ich mit Alexander Hoffmann gesprochen. Er ist Rechtsanwalt in Kiel und Leipzig.