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Bayern führt die „Unendlichkeitshaft“ ein

Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, ...mehr

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Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten

Letzte Woche Mittwoch hat die Große Koalition im Bundestag einen Abbau von Grund- und Verfahrenrechten sowie einen Ausbau der Staatlichen Überwachung beschlossen. Neben dem Staatstrojaner und der Online Durchsuchung, ...mehr