Rechtsunsischerheit gefährdet die effiziente Nutzung von Energie

So lautet die Einschätzung der Energie- und Informationsrechtsanwältinnen Dr. Michéle John und Juliane Willert. Ihr Rechtsgutachten bezieht sich dabei auf die geplante Novellierung des Energieeffizienzgesetzes. Zu diesem gab es am 21. April eine Verbändeanhörung. Bis zum Sommer soll die Novellierung durch den Bundestag beschlossen sein. Kritik an der Novelle äußert AlgorithmWatch und das Umweltinstitut München, welche das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatten. Statt die Effizienz von Energienutzung zu verbessern und damit auch zur Energiewende beizutragen würde der Vorschlag zu einem Abbau von Standards führen - insbesondere der Transparenzpflicht.


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