Sicherheit und Asylgesetzesverschärfung – Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Quedlinburg ist ein beschauliches Städtchen in Sachsen-Anhalt. Durch sein Fachwerk ist es ein beliebtes Ausflugsziel von Harzreisenden. Vor 25 Jahren flogen in Quedlinburg noch Steine und Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim. Einige Tage nach dem Angriff entschied der damalige Landesinnenminister die Räumung des Heims und die Unterbringung der Geflüchteten in anderen Kommunen. Eine Konzession an die Neonazigewalt und die feindliche Stimmung im Land. Heute ist die Stadt abermals mit einer polarisierten Stimmung gegen Geflüchtete in Verbindung zu bringen - seit gestern treffen sich dort die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz. Die Themen der Konferenz sollen unter anderem die „Innere Sicherheit“, der Umgang mit Asylsuchenden und die "Verbesserung“ der Abschiebepolitik sein. Schaut man sich an, was für Beschlüsse auf Innenministerkonferenzen gefasst werden, dann sind das immer auch Vorboten neuer Gesetze und Regelungen. Aus dem Grund ruft das Bündnis Jugendliche Ohne Grenzen zum Protest gegen diese Konferenz auf. Zeitgleich zu einer Demonstration, die in Halle stattgefunden hatte, wurde in Quedlinburg gestern über Alternativen zur vorherrschenden Sicherheitspolitik gesprochen. Jugendliche Ohne Grenzen hatten dazu die drei innenpolitischen Sprecherinnen der Linken aus dem Bund, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingeladen. Die Veranstaltung nannte sich "Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse!". Was da besprochen wurde, und welche Bedeutung die Innenministerkonferenzen für die kommende Gesetzgebung haben, darüber sprachen wir mit Juliane Nagel. Sie ist Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und saß gestern mit auf dem Podium.


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