Das neue restriktive Mediengesetz in Ungarn stellt nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Medien, u.a. freie Radios wie Tilos Budapest unter die direkte Einflußnahme der rechtspopulistischen Regierung Orban. Erste Auswirkungen mit Strafbefehlen sind bereits zu spüren.
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Angriff auf die Pressefreiheit
Das Mediengesetz, welches am 1. Januar in Kraft trat, beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines sogenannten Medienrats, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Dieses Gremium kann – auch private – Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit sehr hohen Geldbußen in Höhe 720.000 Euro belegen, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" bezeichnet werden.
International sorgte das Gesetz für große Aufregung. Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes äußerte ihre Bedenken in Bezug auf den Medienrat und der Pariser Regierungssprecher François Baroin bezeichnete im Radiosender France Inter das Gesetz als "tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit". (sek)
