Der Soziologe Andrej Holm wird am kommenden Sonntag, den 27.04., ab 19.00 Uhr bei Radio Corax im Unterberg 11 zu Gast sein. „Krieg dem Kriege“. Eine Infotour zum „militante Gruppe“-Verfahren.

Kommen Sie in den Unterberg 11, hören Sie die Liveveranstaltung auf 95,9 MHz oder per livestream und diskutieren Sie mit! Per Chat, Telefon (0345-2036159) oder direkt vor Ort!

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet und saßen mehrere Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit.
Einer von Ihnen ist der Berliner Soziologe Andrej Holm. Er wurde festgenommen. Per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt.
Er verwandelte sich in den Fall Andrej H. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen ihn und drei Freunde ermittelt – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verdacht? So schlimme Dinge wie die „intellektuelle Kapazität, einen Text schreiben zu können“ oder „Begriffe wie Prekarisierung benutzen zu können“. Das waren die Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Der Paragraph 129a. Er thematisiert die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde.
Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Im Laufe der nächsten Monate erwarten wir die Anklageschrift und noch in diesem Jahr den Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht.