Pressemitteilung vom Bündnis „Halle gegen Rechts“:
Am Mittwochabend wurde ein Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby in Halle (Saale) verübt. Das Büro wird nach Angaben des Abgeordneten auf Grund der Schäden bis auf Weiteres nicht mehr genutzt werden können. Gegen den mutmaßlichen Täter hatte er u.a. wegen rassistischer Beleidigungen bereits in der Vergangenheit Strafanzeige erstattet.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage stellt sich solidarisch hinter Dr. Karamba Diaby, der sich seit Jahren gegen Rassismus und die extreme Rechte und für Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts engagiert. „Wir sind solidarisch mit Dr. Diaby, der sich seit Jahren gegen rassistische und rechte Hetze stellt“, erklärt Sprecher Clemens Wagner.
Gleichzeitig fordert das Bündnis sowohl das Innen- als auch das Justizministerium von Sachsen-Anhalt auf, die bisherigen Ermittlungen zu überprüfen. “Jeder wusste, dass Dr. Diaby im Fokus der extremen Rechten steht. Welche Gefahrenprognose hatte die Polizei vorgenommen, nachdem der mutmaßliche Täter erstmals rassistische Beleidigungen gegen den Abgeordneten geäußert hatte?”, fragt Clemens Wagner, Sprecher des Bündnisses. Nach Angaben von Dr. Diaby hatte dieser in der Vergangenheit bereits mehrmals Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet. Als geradezu grotesk kritisiert das Bündnis die Einlassung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale), bislang kein politisches Motiv erkennen zu können. Sie steht seit Jahren bundesweit in der Kritik für ihren Umgang mit rechts-, rassistisch- und antisemitisch motivierten Straftaten.
Es ist nicht der erste Anschlag auf ein Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten. So wurden im Januar 2020 Einschusslöcher in den Scheiben des damaligen Büros festgestellt. Der Abgeordnete steht seit Jahren im Fokus der lokalen extrem rechten und neonazistischen Szene, welche immer wieder mit teils massiven rassistischen Beiträgen Hass gegen den Politiker schürt.
„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.
