Einstellung der 129(a)-Verfahren!
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die ‚militante gruppe (mg)‘ mit Andrej Holm und einem Vertreter des Einstellungsbündnis
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November – nach vier Monaten Untersuchungshaft – hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen.
Auch wenn die BGH-Richter in der ‚militanten gruppe (mg)‘ inzwischen keine ‚terroristische‘ Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die Ermittlungen weiter. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft lautet nun Mitgliedschaft in einer ‚kriminellen‘ Vereinigung nach § 129. Axel, Florian und Oliver werden darüber hinaus beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der ‚mg‘ zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren.
Das Ermittlungsverfahren gegen die ‚militante gruppe (mg)‘ ist der vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne gegen linke Strukturen, kritische Wissenschaft und politische Praxis. Die bekannt gewordenen Verfolgungskonstrukte und Ermittlungsmethoden haben eine breite öffentliche Empörung ausgelöst und zu einer auch internationalen Solidarisierung mit den Beschuldigten geführt. Doch der Prozessbeginn steht noch aus und Unterstützung wird auch künftig gebraucht.
Aktuelle Informationen, die Kontonummern für Spenden und andere Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich auf der Webseite des „Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren“ [einstellung.so36.net].
Auf der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und gemeinsam über mögliche Strategien der Soliarbeit diskutieren.
Wann: 27.04. 20 Uhr
Wo: Radio CORAX, Unterberg 11
