ProAsyl, Asyl in der Kirche, Flüchtlingsräte aus vielen Bundesländern u.a. fordern in einem Positionspapier, analog zur Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in Abschiebungshaft gesetzlich einzuführen. Damit die Menschen in Abschiebehaft sofort eine juristische Unterstützung durch eine:n Anwält:in erfahren. Eine entsprechende Möglichkeit zu dieser Anwält:innen-Pflicht bietet das angekündigte neue Gesetzespaket zum Migrationsrecht.
Abschiebehaft ist eine perfide Institution der Abschiebeindustrie Deutschland:
Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft, bevor sie gegen ihren Willen abgeschoben werden - in die Länder, wo Verfolgung, Perspektivlosigkeit und Gewalt auf sie wartet. Sie werden in Abschiebehaft ihrer Freiheit beraubt, sodass sie sich nicht gegen die Abschiebung wehren können und ihr Bleiberecht nur schwer erkämpfen können. Sie werden allein aus dem Grund inhaftiert, dass sie das Land verlassen müssen – nicht, weil sie irgendeine Straftat begangen hätten. Die angeschuldigten "Staftaten" haben oft selbst nur mit der Flucht und dem Aufenthaltsstatus zu tun, liegen also im verwaltungsrechtlichen Asylrecht, das stetig verschärft wird, um immer mehr Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren.
Ein Gespräch mit Peter Fahlbusch, selbst Anwalt mit Schwerpunkt Abschiebungshaft-Verfahren und in ganz Deutschland aktiv, über Abschiebeknäste, den üblichen Weg einer Verhaftung und über das Versagen, die Rechte der Häftlinge zu wahren.
Unsere Arbeit ist nur dank eurer Unterstützung möglich. Wir freuen uns immer über Spenden oder Fördermitgliedschaften. Noch besser ist es natürlich, wenn ihr Lust habt selber Radio zu gestalten und freies Radio nicht nur hört und unterstützt, sondern auch macht! Gerne könnte ihr uns jederzeit Feedback geben.
