Am 15. Juni 2023 stimmte das Europa-Parlament für den Schutz vor schädlichen KI-Systemen ab. Aus der digitalen Zivilgesellschaft kommt dabei sehr viel Lob für die Umsetzung des Schutzes der Grundrechte vor den negativen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Allerdings hat das Parlament auch versäumt, diejenigen besser zu schützen, die es am dringendsten nötig hätten, so zum Beispiel die Kritik der NGO Algorithmwatch. Digitalcourage, welche sich für digitale Grundrechte einsetzt, erfreuen sich besonders an dem enthaltenen Verbot biometrischer Massenüberwachung. Über den Inhalt des Verhandlungsvorschlags des Parlaments und dessen Auswirkungen sprachen wir mit Konstantin Macher von digitalcourage.de.

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