Die Hackerbehörde ZITiS, die für die Polizei und Geheimdienste verschiedene IT-Aufgaben übernimmt, soll auf eine gesetzliche Grundlage gebracht werden. Dazu hat das Bundesinnenministerium nun Eckpunkte ausgearbeitet, die jedoch auch eine Ausweitung der Befugnisse der seit 2017 arbeitenden Behörde vorsehen. Netzpolitik.org hat das Eckpunktepapier veröffentlicht. Dabei widerspricht das Papier teilweise den bisherigen Zielen der Regierung, die sie sich in dem Koalitionsvertrag gegeben hatte. Wir sprachen mit Anna Biselli von Netzpolitik.org, was genau in den Eckpunkten festgehalten ist.

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