Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bemüht sich jetzt schon seit einigen Jahren, staatliche Förderungen zu erhalten. Am 22. Februar ist nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefallen, ob ein Ausschluss der politischen Stiftung von staatlicher Förderung rechtens ist. Zu diesem Thema haben wir mit Prof. Dr. Meron Mendel gesprochen. Er ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, die sich schon seit einigen Jahren dafür einsetzen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Förderungen erhält.


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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Tim M. Carmele (CC BY)