Erst vor einem Monat feierten Datenschützer*innen in Deutschland einen Sieg: Am 20.9. hatte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eigentlich galt in Deutschland, dass Verbindungsdaten im Internet gespeichert werden, müssen für den Fall, dass Sicherheitsbehörden darauf zugriff wollen. Dieses Gesetz ist nun hinfällig, weswegen Justizministerium und Innenministerium sofort anfingen, nach neuen Ersatzregelungen zu rufen. So möchte die Innenministerin Nancy Fraser (SPD) anlasslos alle IP-Adressen speichern, wenn nicht alle Daten speichern erlaubt sei. Doch dem kam jetzt der Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem eigenen Gesetzesentwurf zuvor. Er schlägt ein "Quick-Freeze-Verfahren" vor, um Daten einzufrieren für Ermittlungszwecke. Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht und der Verein Digitalcourage, der sich für Bürger*innenrechte im digitalen Raum einsetzt ist jetzt dabei sich den Entwurf genauer anzuschauen. Wir sprachen mit Konstantin Macher von Digitalcourage über den neuen Vorstoß und darüber, was genau eigentlich "Quick Freeze" sein soll.

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