Der 20. Juni ist der World Refugee Tag, ausgerufen und damit geschaffen gewissermaßen wurde er vom Welt Flüchtlingrat der United Nations. Er soll dazu dienen, flüchtende Menschen in den Fokus zu bringen, ihnen eine Stimme zu geben und Geschichten zu erzählen. Sie wollen sich für das Recht auf Sicherheit von zur Flucht gebrachten Menschen einsetzen, sie bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung unterstützen und Sie suchen nach Lösungen in Notlagen. Was auch immer das bedeuten mag. Zurzeit zeichnet sich eher eine gegenteilige Politik ab, zu dem, was die United Nations da so wunderbar verlangt. Erst mit dem Beschluss der EU zur Asylpolitik, dass Asylsuchende an den Außengrenzen festhält und dort die entsprechenden Anträge erwartet, jüngst bewiesen. Auch mit der Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache, dem ICMPD und Pushbacks von Geflüchteten wird die europäische Festung immer mehr gesichert. Gestern fand auch hier in Österreich ein Gerichtsverfahren im Verfassungsgericht statt. In Österreich fungiert das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – eine dem Innenminister „unmittelbar nachgeordnete Behörde“ – als Erstinstanz in allen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und seit 2020 untersteht diesem Bundesamt auch die Beratung von geflüchteten Personen. Dass Beratung in staatlicher Hand ist, steht stark in der Kritik, die Rechtberatung ist zum Teil sehr schlecht. Gestern wurde vom Vefsassungericht überprüft, ob diese Nähe der Beratung zum Staat rechtens ist. Erste Einschätzungen geben wieder, dass sie nicht rechtens ist und Nichtregierungsorganisationen in Zukunft wieder ihre Arbeit übernehmen sollen, das Urteil erfolgt aber schriftlich erst in mehreren Wochen. So wird ein Tag wie der World Refugee Day noch wichtiger und er wird auch in Graz mit einer Demonstration begangen. Wir sprachen gestern mit Tamara, die eine der RednerInnen bei der heutigen Demonstration ist und auch die Demonstration mitorganisiert.
Unsere Arbeit ist nur dank eurer Unterstützung möglich. Wir freuen uns immer über Spenden oder Fördermitgliedschaften. Noch besser ist es natürlich, wenn ihr Lust habt selber Radio zu gestalten und freies Radio nicht nur hört und unterstützt, sondern auch macht! Gerne könnte ihr uns jederzeit Feedback geben.
