Am 29. Dezember 2022 verabschiedete Italiens neu gewählte Regierung mit der ultrarechten Giorgia Meloni an der Spitze ein Dekret, welches die zivile Seenotrettung und NGO's betrifft. Demnach müssen Schiffe seither nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern und dürfen keinen weiteren Notruf folgen. Genauso ist die Weitergabe geretteter Menschen an ein anderes Schiff durch das Dekret verboten und Asylanträge durch gerettete Menschen müssen bei dem Land gestellt werden, unter deren Flagge das Schiff, dass sie gerettet hat, segelt.

Missachtungen sehen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro vor. Obendrein droht NGO's, dass ihre Schiffe bis zu zwei Monate an die Kette gelegt werden. Im Wiederholungsfall könnte die italienische Regierung sie sogar endgültig beschlagnahmen. Welche weiteren Folgen und Entwicklungen sich im Zusammenhang mit dem Dekretsbeschluss für NGO's im Mittelmeer ergeben, wird in diesem Interview mit Oliver Kulikowski, Pressesprecher von Seawatch e.V. besprochen.

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