Proteste gegen das Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich

Das französische Parlament hat am Dienstag den 24. November ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Im Januar wird der Gesetzesentwurf dann im Senat zur Debatte stehen. Das Gesetz sieht vor, die Verbreitung von Bildern von Polizisten im Einsatz strafbar machen zu können, mit Haft- und Geldstrafen in Höhe von bis zu einem Jahr und 45.000€. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr und Amnesty International spricht schon seit der Gelbwesten-Bewegung von 2018 von einer autoritären Wende des französischen Staates. Das neue französische Sicherheitsgesetz löste erneute Proteste aus. Am vergangenen Samstag den 21. November gingen landesweit knapp 30.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Für den kommenden Samstag sind wieder landesweit Aktionen geplant. Über das Gesetz, die Proteste und die Polizeigewalt in Frankreich sprachen wir mit Jan vpm Kollektiv désarmons-les. Das Kollektiv hat sich im Jahr 2012 gegründet und setzt sich mit Polizeigewalt und Bewaffnung der Sicherheitskräfte auseinander.


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