Waffenverbotszonen abschießen?!

Seit Dezember 2020 gibt es in Halle im Bereich Riebeckplatz eine Waffenverbotszone, seit Februar 2021 am Hauptbahnhof in Magdeburg. Dort ist es verboten, Waffen mit sich zu führen. Durch anlasslose Kontrollen kann das überprüft werden. Das bedeutet, jede*r kann von der Polizei angehalten und durchsucht werden. So "unabhängig" wie es diese Kontrollen vorgeben, sind sie seltenst, das ist inzwischen ja auch in der Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: Durch solche willkürlichen Kontrollen werden oft diskriminierende Muster bedient und diese somit auch gefestigt. Stichwort Racial Profiling: Selbst die Polizei selbst streitet inzwischen nicht mehr ab, dass es institutionellen Rassismus gibt. Die neugegründete Kampagne "Waffenverbotszonen abschießen - Soziale Sicherheit stärken" will zum öffentlichen Diskurs über aktuelle Tendenzen in der Innen- und Sicherheitspolitik anregen und die Debatte um die Haltbarkeit der Waffenverbotszone in die Öffentlichkeit bringen. Den Auftakt bietet eine Veranstaltung am Freitagabend (20.5.) im Melanchthonium in Halle. Wir haben mit zwei Aktivist*innen der Kampagneüber Waffenverbotszonen und die Arbeit der Kampagne gesprochen. Zunächst ist noch eine genaue Definition der Wafffenverbotszone zu hören.


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Schild der Waffenverbotszone in Leipzig. Bild: Z6ehswhha5HGRTd (CC BY-SA)