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„Ausnahmezustand“ – zum Sommerkongress kritischer Juragruppen in Halle

Ein Jahr G20 in Hamburg ist Ausgangspunkt für einen Kongress in Halle. Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen lädt an diesem Wochenende zu seinem jährlichen Sommerkongress. Der wird sich mit dem Thema Ausnahmezustand beschäftigen und dabei auch die Frage aufwerfen, inwiefern der G20 Ausdruck einer Politik des Ausnahmezustands war. Denn: wenn man sich anschaut, wie vor einem Jahr der G20 Gipfel ablief, wie Gefahrengebiete errichtet wurden, Rechte außer Kraft gesetzt und durch die Polizei missachtet wurden, dann entsteht der Eindruck, dass auch in Deutschland der Ausnahmezustand zum politischen Mittel wird. Inwiefern sich das bestätigen lässt und was aus juristischer Sicht der Ausnahmezustand als politisches Mittel bedeutet und wie er derzeit eingesetzt wird, damit wird sich der Kongress beschäftigen. Organisiert wird der Kongress von dem Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen der Uni Halle. Über die Beweggründe hinter dem Kongress sprachen wir mit Thalia und Jan vom Arbeitskreis.

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6. Juli 2018