Eine Klage für den Datenschutz gegen die deutsche Bahn
Heute war es so weit, beim Landgericht Frankfurt wurde eine Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht. Dabei geht es um die App "DB Navigator" und die Umsetzung der geltenden ...mehr
Chatkontrolle stoppen will Generalüberwachung in der EU verhindern
Am vergangenen Montag hat die EU-Kommission einen neuen Verordnungsentwurf in das EU-Parlament eingebracht. Zeitgleich veröffentlichten 23 zivilgesellschaftliche Organisation einen Aufruf gegen diese Verordnung. Dabei geht es laut der EU-Kommission ...mehr
Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht trotz Urteil des EuGH weiter
Die Nachricht letzten Dienstag war für alle Gegner des Überwachungsstaates gut: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete, dass die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten der EU widerspricht und ...mehr
Overblocking wirkt wie Zensur
Ende August kam es in Österreich zu einem Fall von Overblocking. Wegen der (angeblichen) Verletzung von Urheberrechten sperrte ein Gericht einige Webseiten. Doch es erwischte mehr Webseiten als gedacht. ...mehr
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht zur Zeit eine schwere Krise durch. Die nun gefeuerte RBB-Intendatin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger soll ihrem Ehemann Beraterjobs für das Haus besorgt haben. Weitere Vorwürfe ...mehr
DB Schnüffel-Navigator?
Aktuell läuft eine Unterschriftensammlung von Digitalcourage, um Unterstützung für eine Klage gegen die Deutsche Bahn zu gewinnen. Dabei geht es konkret um die App DB Navigator, den Digitalcourage in ...mehr
EU plant neues Gesetz zur Chatkontrolle
So ein Gesetzentwurf, an dem die EU-Kommission gerade arbeitet. Ziel dieses neuen Gesetzes sei es, gegen sexuelle Gewalt im Netz vorzugehen. Das würde bedeuten, dass die Anbieter sozialer Medien ...mehr
Gegen das Verstummen – zur Renaissance Freier Radios nach 1990
Anfang der 1990er begannen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Piraten- und Freie Radios gegen die Konzentration und Privatisierung der Radiolandschaft zu senden: Im Visier von Post und Polizei ...mehr
Äthertäter statt Hörer. Über die Renaissance Freier Radios nach 1989
In Erfurt, im Ost-Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, in Dresden, Leipzig, Weimar und Chemnitz begannen Akteure mit Hilfe einiger weniger Sender ab 1990 die aller Orten verkündete Meinungsfreiheit auch für ...mehr
Dolmetschen als politische Praxis – Das Leipziger Dolmetschkollektiv Interprise
Sprache ist nicht nur ein Mittel der Kommunikation, sondern kann auch ganz konkret über die Teilhabe an Gesellschaft entscheiden. Wenn wir also über Barrierefreiheit sprechen, muss uns bewusst sein, ...mehr
Unabhängigkeit der Medien weltweit in Gefahr
Nicht erst seit den Corona Protesten in Deutschland blicken wir auf ein gespaltenes Land. Viele Menschen fühlen sich in öffentlich Rechtlichen Medien nicht mehr repräsentiert. Es entstand das Narraiv ...mehr
Reporter ohne Grenzen über die derzeitige Situation russischer Medienschaffenden
Während in Deutschland der Angriffskrieg Russlands auch als solcher betitelt werden darf, drohen Medienschaffenden in Russland dafür bis zu 15 Jahre Gefängnis. Um die Pressefreiheit war es in Russland ...mehr
Ging mit rechten Dingen zu: Nazi Anwalt sichert Daten in öffentlicher Cloud
Die taz enthüllte vergangene Woche ein großes Datenleak. Der Anwalt für Internetkriminalität Matthias Brauer hatte die Daten seiner Kanzlei in einer Dropbox gespeichert mit zugänglichem Link. Der Beitrag erklärt ...mehr
dekoder – über den Versuch Russland zu entschlüsseln
Medien in Russland haben es aktuell schwer. Diese Woche hat die letzte unabhängige Zeitung Russlands, die Novaya Gazeta, den Betrieb eingestellt, zumindest solange der Ukraine-Krieg andauert. Und die Deutsche ...mehr
Grundrechte im Digitalen
Die Studienreihe „Grundrechte im Digitalen“ von der Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht, welche Pflichten sich aus Grundrechten für Plattformen und andere Digitalunternehmen gegenüber Nutzer*innen ergeben. Darüber sprachen wir mit Jürgen ...mehr