Wir rechtsoffen ist die CDU? Diese Frage wird seit Tagen diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass zwei Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt in dem umstrittenen Verein Uniter aktiv waren, sowie, im Fall von Robert Möritz, direkten Kontakt zur rechten Szene hatten. Der Verein Uniter wurde erstmals 2012 in Halle gegründet, unter anderem von André S., der als "Hannibal" bekannt wurde und rechte Prepper-Chatgruppen administrierte. Der Generalbundesanwalt hat ein Prüfverfahren gegen Uniter eröffnet, weil der Verein in Verdacht steht, rechtsterroristische Bestrebungen zu fördern. So bestehen auch Verbindungen zur rechten Nordkreuz-Chatgruppe, in der sich ehemalige Bundeswehrangehörige und Polizisten mit Feindes- und Todeslisten und Waffen auf einen rechten Umsturz vorbereitet haben. Gegen einige Beteiligte dieser Chatgruppen wird derzeit juristisch vorgegangen. Zum Beispiel gegen den Administrator der Nordkreuz-Chatgruppe, Marko G. Er steht u.a. wegen illegalem Waffenbesitz in Schwerin vor Gericht. Heute wurde das Urteil gesprochen: ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Doch dieses Urteil wird nur wenig Klarheit und Handhabe gegen das rechte Netzwerk von Uniter, "Hannibal" und Nordkreuz bringen. Wieso und wie all dies zusammenhängt, darüber sprachen wir am Donnerstagmorgen mit Sebastian Erb von der taz.
Die taz hat das rechte Netzwerk mit Mitgliedern in Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz vor Monaten unter dem Titel „Hannibals Schattennetzwerk“ mittels umfangreicher Recherchen offengelegt.
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