Waffenverbotszonen: unwirksam, aber rassistisch?

Autoritäre Verschärfungen und die zunehmende Kontrolle des öffentlichen Raums, diese Entwicklungen machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Die Landesregierung plant nicht nur das Versammlungsrecht zu verschärfen, sondern ermöglicht auch sogenannte Waffenverbotszonen. Geht es nach der Polizei soll der Riebeck-Platz und Teile der Leipziger Straße zu einer solchen Zone erklärt werden. Dies würde der Polizei anlasslose Kontrollen ermöglichen und die individuellen Freiheiten der Passant*innen eingrenzen. Weitere Plätze und Straßen sollen folgen. Wir haben das zum Anlass genommen, um mit Cop Watch aus Leipzig über ihre Erfahrungen dort zu sprechen. Vor rund zwei Jahren wurde dort die Eisenbahnstraße zu einer solchen Zone erklärt.


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