Am 29. Mai 1993, also heute vor 25 Jahren, starben bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Mitglieder der türkischstämmigen Familie Genç. 14 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter waren vier junge Männer aus der rechten Szene. Anlässlich des Jahrstages fand heute in Solingen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlages und ihre Angehörigen statt. Unvergessen bleibt dabei der politische Kontext dieser Zeit, denn 25 Jahre Solingen bedeutet auch 25 Jahre Asylrechtsverschärfungen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen wurde das Recht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt. Dafür verantwortlich waren CDU/CSU und die SPD. Sie verschärften das Asylrecht als Reaktion auf die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen, Mölln usw. mit der Begründung, die gesellschaftlich aufgeheizte Stimmung damit entschärfen zu wollen. Schon damals sprachen Aktivistinnen und Aktivisten von einer faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Legitimation rechter Gewalt. Heute bietet sich ein ähnliches Bild: als Reaktion auf rechte Gewalt gegen Geflüchtete und das Erstarken der Rechten werden Asylgesetze weiter verschärft. Die Fluchtorganisation Pro Asyl erinnert sich ebenfalls an die rechten Angriffe vor 25 Jahren in Solingen und die Asylrechtsverschärfungen und sieht Koninuitäten bis heute. Wir sprachen darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl und fragten ihn zunächst, in welchem Zusammenhang der Brandanschlag in Solingen mit dem Asylkompromiss stand.

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