Das Polizeigesetz (ASOG) in Berlin soll verschärft werden. Doch um welche Sicherheit geht es hier?

Die Schwarz-Rote Regierungsfraktion in Berlin plant, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) - kurz Polizeigesetz - zu verschärfen und die Polizei damit aufzurüsten. Der erste Entwurf der Gesetzesänderung liegt nun im Abgeordnetenhaus vor und soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Wichtige Punkte in den Beratungen der Landeskoalition waren Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizistinnen und Polizisten, Kameras in Polizeiautos (sog. Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie eine Verlängerung zum Unterbindungsgewahrsam. Letzteres bedeutet das vorsorgliche Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen. Damit soll u.a. der Präventivgewahrsam verlängert werden. Wo sich die Berliner Regierungsfraktion damit rühmt, so mehr Sicherheit zu gewährleisten, bedeutet die Novelle jedoch eine Gefährdung der Grundrechte und eine weitere Ausgrenzung von marginalisierten und sozial vernachlässigten Personen. Auch Klimaaktivist:innen sollen schneller in Präventivhaft genommen werden können.

Wir sprachen über die Änderung des Sicherheitsgesetzes und die möglichen Konsequenzen mit David von der Anwohner:innen - Initiative Wrangelkiez United.

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