Im Rahmen der Nahostreise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wird eine überraschende Entscheidung verkündet. Trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll nun Saudi-Arabien doch Eurofighter geliefert bekommen. Rüstungsgüter an strategische Partner, unabhängig von der Menschenrechtslage im Land, überraschen jedoch kaum, war es doch die Vorgängerregierung, welche an Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer lieferte, welche sogar explizit für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet waren. Doch im März vergangenen Jahres hatte das Außenministerium stolz die Leitlinien feministischer Außenpolitik verkündet, welche eben eine Abkehr von dieser klassischen, machtpolitischen Außenpolitik, hin zu einer Menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik, orientiert an feministischen Werten der Gleichstellung und des Dialogs versprachen. Wir sprachen über die Bedeutung solcher konkreten Außenpolitik und wie diese wiederum die Leitlinien feministischer Außenpolitik konterkarieren, mit Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei.

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