Vor etwa einer Woche stellte Justizministerin Hubig von der SPD den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Mit dem neuen Gesetz soll das Strafrecht verschärft werden. Dabei werden unter anderem sogenannte sexualisierte Deepfakes in den Blick genommen, um Lücken im Strafrecht zu schließen. Außerdem sollen Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht selbst leichter gegen Urheber vorgehen und gerichtlich auch Account-Sperren erwirken können. Hintergrund ist der Fall Fernandes-Ulmen, wo es um mutmaßliche digitale Gewalt geht.
Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetzentwurf. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltverein schießt Hubig damit übers Ziel hinaus. Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. Aus diesem Grund sprach Radio Corax mit der Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke von der Partei Die LINKE.

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