Antifanews für den 31.05.2018

Heute gehts um die repressive Asylgesetzgebung in Sachsen, wo Geflüchtete bereits ohne Straftat in Gewahrsam genommen werden können. Ein neues Gesetz soll dort den Vollzug dieser Haft definieren - Widerstand gegen dieses Gesetz kommt vom sächsischen Flüchtlingsrat, der am Sonntag in Dresden zu einer Demonstration aufruft. Wir blicken in den Antifanews auch zurück auf den Anfang der Asylgesetzverschärfungen vor 25 Jahren - als mit dem Asylkompromiss das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Drei Tage danach verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ein Haus einer türkischen Familie in Solingen - diesem 25. Jahrestag wurde in dieser Woche gedacht. Doch zunächst schauen wir mit Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt auf zwei Fälle unzureichender Strafverfolgung nach Neonaziangriffen.


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