Angeklagt als Kommunist*innen – der TKP/ML – Prozess in München

2015 wurden in mehreren Ländern fast zeitgleich 10 Menschen verhaftet. Seit langem wurden sie durch die deutschen Behörden ausgespäht, einige von Ihnen sitzen nun seit mehreren Jahren in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Angeklagt werden sie nach dem Paragraphen §129b, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Denn die TKP/ML ist weder in der BRD noch in einem anderen Land der EU verboten, sondern in der Türkei. Die deutsche Bundesregierung schätzt TKP/ML als linksextremistische terroristische Vereinigung ein, die Türkei wirft der TKP/ML vor, terroristische Gruppen zu unterstützen. Die Verteidiger*innen der 10 Angeklagten im Prozess in München "begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan." Wir haben mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann über den Prozess gesprochen.