Antifanachrichten für den 15.Februar 2018

De Maiziere ist raus aus dem Kabinett, Seehofer wird vermutlich neuer Innenminister und hat bereits angekündigt, bayerische Sicherheitsstandarts in ganz Deutschland einführen zu wollen. Was das bedeuten könnte zeigt uns das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, das gerade im Landtag besprochen wird. Wir blicken darauf, was es für die ganze Republik bedeuten könnte, wenn in Bayern Begriffe wie "Leitkultur" und "Gefährder" in Gesetzen verankert werden. Außerdem weißen wir auf einige antifaschistische Veranstaltungen in Halle hin.


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