Anwälte zeigen Dobrindt wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“ an

Ellwangen - der kleine Ort bestimmte vor ein paar Wochen die Schlagzeilen. Dort hatten Geflüchtete einer Unterkunft gegen die drohende Abschiebung eines Bewohners protestiert - es folgte ein massiver Polizeieinsatz und eine polarisierte Debatte über die Legitimität von Protesten gegen Abschiebungen. Während Parteien von AfD bis SPD und Grüne forderten, die volle Härte des Gesetzes gegen die protestierenden Geflüchteten in Ellwangen anzuwenden, kritisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg diese Forderung als politische Kampagne und den widerlichen Versuch, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren.

Der ehemlalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Debatte mit seiner Aussage zu einer angeblichen Anti-Abschiebe-Industrie zugespitzt. Als Reaktion auf die Debatte um Ellwangen meinte er in der Bild am Sonntag, dass es nicht akzeptabel sei, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert werde. Mit dieser Aussage bezieht sich Dobrindt auf Unterstützungsstrukturen wie Flüchtlingsräte und Anwälte und Anwältinnen, die Geflüchteten beistehen. Die Betroffenen werten diese Aussage als Angriff auf ihre Arbeit.

Einige Anwälte wollen dies nicht unkommentiert lassen und haben Dobrindt angezeigt. Unter anderem hat der Anwalt Helmut Bäcker aus Frankfurt am Main Anzeige gegen Dobrindt erstattet. Auf welcher Grundlage, und wie Dobrindts Aussage im Kontext der gegenwärtigen gesellschaftlichen und asylrechtlichen Lage zu bewerten ist, darüber sprachen wir mit dem langjährigen Asylrechts-Anwalt Helmut Bäcker.