Asylrechtsverschärfung und tödliche Polizeischüsse in einer Geflüchtetenunterkunft in Stade

Am Wochenende hat ein Polizist im niedersächsischen Stade einen Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft erschossen. Es war das traurige Ergebnis eines Polizeieinsatzes in der Unterkunft. Der junge Mann Aman A. soll mit einer Hantelstange aus Eisen auf die Polizisten losgegangen sein. Einer der Beamten habe daraufhin auf ihn geschossen und ihn damit tödlich verletzt. Der Polizist, der zur Waffe gegriffen hatte, ist nicht mehr im Dienst. Gegen ihn wird nun seitens der Staatsanwaltschaft strafrechtlich wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt. Der Polizei war bekannt, dass der betroffene Aman A. psychische Probleme hatte. Hätte es dann nicht ein sensibleres Agieren der Polizeikräfte gebraucht, um den Tod von Aman A zu verhindern? Diese Frage wirft der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf. Wir haben uns darüber mit dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber unterhalten. In dem Gespräch geht es auch um den heute in Kraft tretenden Migrationspakt, der die Rechte von Geflüchteten und ihren UnterstützerInnen weiter beschneidet – von KritikerInnen als "Hau-ab-Gesetz" tituliert.


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Flüchtlingsrat in Baden-Würtenberg, Demo in Ellwangen, CC BY-SA 2.0