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Bericht vom Vollstreckungstermin in der Hasi

Heute um 16.00 fand in der Hafenstraße 7 der Vollstreckungstermin zur geplanten Räumung der Hasi statt. Wir haben direkt nach dem Termin mit der Landtagsabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, gesprochen. Sie war als parlamentarische Beobachterin beim Vollstreckungstermin vor Ort und berichtet vom Verlauf des Gesprächs. Die Anwälte der Hasi haben rechtliche Einwände gegen die Räumung erhoben. Der Räumungstitel sei nur rechtsgültig was den Kapuze e.V. angeht, nicht für UntermieterInnen und Besucher des Geländes. Trotz der Einwände hat die Gerichtsvollzieherin zunächst die Räumung angeordnet.

Kurz nach unserem Gespräch hat die Polizei jedoch beschlossen, aufgrund eben dieser rechtlichen Bedenken, die Räumung zunächst nicht durchzuführen. Außerdem haben wir mit Juliane Nagel darüber gesprochen, dass die Polizei erst nach langer Diskussion parlamentarische BeobachterInnen und PressevertreterInnen zum Gelände durchgehen ließ.