Mit dem aktuellen Skandal um Korruption auf EU-Ebene ist auch wieder ein genauerer Blick auf die geplante Chatkontrolle nötig, das fordert zumindest Digitalcourage, die sich gegen die Einführung der Chatkontrolle einsetzen. Den die derzeit wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft befindliche Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili hat für dieses Vorhaben kräftig geworben. Die Chatkontrolle soll eine Kontrolle von Nachrichteninhalten zwischen Privatpersonen in der EU ermöglichen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal private Chats aller Nutzer*innen durchsuchen müssten. Das ist nur möglich, wenn dies schon in den Apps auf den Geräten der Nutzer*innen umgesetzt wird. So soll also eine automatisierte Überwachung umfassend zur Pflicht werden. Datenschützer*innen befürchten dabei allerdings, dass ein umfassendes Überwachungsinstrument geschaffen wird.

Bisher hat auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Fraser sich dafür eingesetzt, obwohl der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien genau solch ein automatisiertes Vorgehen ablehnt. Nun hat Nancy Fraser aber auch zurückgerudert, doch was genau geht da auf all den Ebenen vor sich? Über diesen ganzen Themenkomplex sprachen wir mit Konstantin Macher von Digitalcourage.

Die Kritik, die an die Chatkontrolle formuliert wird könnt ihr euch hier nochmal genauer anhören.

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