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„Dringend überfälliger“ Schritt einer reaktiven Politik: das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus

Der Anschlag von Halle am 9. Oktober wurde in rassistischer und antisemitischer Intention geplant und durchgeführt. Diese Tat ist eine von vielen in der Kontinuität rechter Gewaltakte in Deutschland. Schon lange fordern verschiedene Initiativen und Bündnisse gegen Rechts, dass dieser Problematik etwas entgegen gesetzt wird. Nun hat das Bundesinnenministerium am 30. Oktober ein 9 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen.
Anna Biselli schreibt für netzpolitik.org und erklärt im Interview, was diese 9 Punkte beinhalten und was die Maßnahmen konkret bedeuten.