Erneute G20-Prozesse ab Dezember

Noch immer wirft der G20 Gipfel von 2017 seine Schatten. Am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine weitere Prozessserie, die das Demonstrationsgeschehen am Rondenbarg aufklären soll. Dort hatten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 Demonstrant*innen versammelt, um gemeinsam den G20-Gipfel zu stören. Bei einem Polizeieinsatz wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, einige von ihnen schwer. Es wurden aber nur die Demonstrant*innen angeklagt, insgesamt 80 Personen müssen sich nun vor Gericht verantworten. Besonders an dem Verfahren: Den Beschuldigten werden keine konkreten Taten vorgeworfen. Alleine ihre Beteiligung an einer aus Sicht der Polizei gewalttätigen Demonstration mache die Angeklagten zu Straftäter*innen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Kritiker*innen sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Über dieses bedeutsame Verfahren sprach Radio Corax mit dem Rechtsanwalt Matthias Wisbar. Er war Teil des Ermittlungsausschusses während der G20-Proteste und vertritt einen der Angeklagten in dem Prozess.


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