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Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ klagt gegen Berliner Innensenator

In den letzten Jahren ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend angespannt worden. Besonders in den Großstädten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das führt dazu dass Mieter:innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Vor allem auf Druck von Mieter:innen Initiativen reagieren zahlreiche Großstädte in dem sie Mieterhöhungen begrenzen. In Berlin gibt es inzwischen einen Mietendeckel und auch in Leipzig sind Millieuschutzgebiete bestimmt worden in denen sogenannte Luxussanierungen untersagt sind. Eine besonders drastische Forderung erhebt die Berliner Initiative Deutsche Wohnen und co enteignen. Sie fordert die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen mit über 3000 Wohnungen in Berlin bzw. Rekommunalisierung von Wohnugen. Sie beruft sich dabei auf die verfassungsgemäße Verpflichtung des Staates und der Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen. Dazu hat sie ein Volksbegehren auf den Weg gebracht.

Nachdem die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden, prüft der Berliner Senat das Begehren seit fast einem Jahr. Deshalb hat die Initiative jetzt Klage gegen den Innensenator Andreas Geisel eingereicht. Wir haben mit Michael Prütz von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen gesprochen.