In Ungarn wurde das umstrittene neue Arbeitsgesetz vom Staatspräsidenten unterzeichnet. Es tritt damit ab Januar in Kraft. Das bedeutet, dass in Ungarn zukünftig 400 Überstunden möglich sind. Zuvor waren es 250 erlaubte Überstunden im Jahr. Gegen dieses Gesetz protestieren seit Tagen tausende Menschen in Ungarn. Sie nennen das Gesetz Sklavengesetz. Für sie ist das Gesetz die Spitze des Eisbergs an Entrechtungen in Ungarn. Sie protestieren seit Tagen auch gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und Medienvielfalt, sie protestieren für freie Bildung und eine unabhängige Justiz. Genau diese demokratischen Rechte wurden in den vergangenen Monaten durch den autoritär agierenden und regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeschränkt. Auch heute Abend wird es eine Großdemonstration in Budapest geben. Die wird mitorganisiert von Peter Niedermüller. Er ist Mitglied der Demokratischen Koalition und Europaabgeordneter. Wir haben uns mit ihm über das Arbeitszeitgesetz und die Proteste unterhalten.

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