Rechte Mobilisierung gegen Corona-Maßnahmen und Gesetzgebung in Berlin

Der Bundestag und Bundesrat wollen heute im Eilverfahren mit dem dritten Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz weitere gesetzliche Grundlagen für Corona-Maßnahmen beschließen. Vor dem Reichtstagsgebäude protestieren tausende Menschen gegen dieses Gesetzesverfahren und die Corona-Maßnahmen. Die Zusammensetzung des Protests ist diffus: VerschwörungstheoretikerInnen, Corona-LeugnerInnen, Reichsbürger und Neonazis finden sich unter den Protestierenden. Zahlreiche rechte Gruppierungen hatten vorab sogar zu einem "Tag X" mobilisiert, an dem der Staat und seine Behörden gestürzt werden sollen. Radio Corax sprach heute Morgen, noch vor Beginn der Proteste, mit Ulf Ballmer von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Berlin.


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