Rechtliche Situation für Seenotrettungs-NGOs aus Deutschland

Der deutsche Verkehrsminister Scheuer hat schon letztes Jahr versucht das Engagement von NGOs der zivilen Seenotrettung zu illegalisieren. Dieses Jahr erließ das Verkehrsministerium eine neue Verordnung, die unter anderem zur Folge hat, dass die beiden Boote der NGO "Mare Liberum" nicht auslaufen dürfen um über die illegalen Praktiken von Frontex und Küstenwachen in der Ägäis zu berichten. Wir haben mit Nassim gesprochen, sie ist Juristin und promoviert zur zivilen Seenotrettung. Sie erklärt wie diese Verordnung des Verkehrsministeriums zustande gekommen ist und begründet wird.


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