Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine grundlegende Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. In der Volksabstimmung am Montag lehnten vorläufigen Endergebnissen zufolge knapp 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener die Reform ab. Für eine Reform stimmten nur etwa 46 Prozent.

Mit der Justizreform plante Georgia Meloni die italienische Justiz mit ihren Gerichten nach autokratischem Vorbild umzubauen und so mehr politische Kontrolle auszuüben. Damit hätte sie ihre rechtswidrige Politik gegen Menschen auf der Flucht durchzusetzen können.

Im Vorfeld des Referendums warben Meloni und Lega-Chef Salvini offen damit, die Reform als Werkzeug gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und Menschen auf der Flucht einzusetzen. Organisationen wie zum Beispiel auch MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V. sind die einzigen, die im zentralen Mittelmeer noch den internationalen Verpflichtungen zur Rettung nachkommen. Folgerichtig wurde die Rechtmäßigkeit ihrer Arbeit von italienischen Gerichten trotz Attacken durch die rechtsgerichtete Regierung immer wieder bestätigt.

MISSION LIFELINE ist eine Dresdner Hilfsorganisation. Sie setzt sich für Menschen ein, die von humanitären Krisen betroffen sind und aus ihrer Heimat fliehen müssen. Seit 2016 sind sie in der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer aktiv.

Radio Corax sprach mit Nolte Bauer, Vorsitzender von Mission Lifeline International, über die Zukunft ihrer Arbeit und Strukturen in Europa, die Seenotrettung kriminalisieren sollen.

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