Sächsisches Polizeigesetz stoppen – Aktionswoche und Anhörung im Landtag

Bundesweit werden derzeit Polizeigesetze verschärft. So auch in Sachsen. Dort wird über ein Gesetzespaket verhandelt, dass die Kompetenzen der Polizei enorm ausweiten soll. Ähnlich in Bayern, Niedersachsen und Brandenburg. Im sächsischen Landtag findet heute eine Anhörung mit Sachverständigen zur Gesetzesnovelle statt. Vor dem Landtag protestiert seit heute Morgen das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ gegen die Verschärfung des Gesetzes. Das Bündnis lehnt das Gesetzespaket in aller Deutlichkeit ab. Der heutige Protest vor dem sächsischen Landtag ist Teil einer sachsenweiten Aktionswoche des Bündnisses "Polizeigesetz stoppen!". Was in der Aktionswoche passieren soll, und was das Bündnis an der Gesetzesnovelle genau kritisiert, darüber sprachen wir heute mit Sven Wegner vom Bündnis "Polizeigesetz stoppen".


Unsere Arbeit ist nur dank eurer Unterstützung möglich. Wir freuen uns immer über Spenden oder Fördermitgliedschaften. Noch besser ist es natürlich, wenn ihr Lust habt selber Radio zu gestalten und freies Radio nicht nur hört und unterstützt, sondern auch macht! Gerne könnte ihr uns jederzeit Feedback geben.