‚Schutz vor Massenüberwachung muss global gelten‘ – Verfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Es geht um das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das seit 2016 in Kraft ist. Mit dem Gesetz wird dem BND erlaubt anlasslos Kommunikation zu überwachen solange die Überwachung keine deutschen Staatsbürger:innen betrifft. Diese Trennung ist nicht nur willkürlich - sie funktioniert auch nicht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein,der mit strategischer Klageführung für den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte kämpft, zusammen mit Journalist*innenverbänden wie Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen aus dem Ausland Einspruch gegen das 2016 reformierte BND-Gesetz erhoben. Radio Corax hat mit Christian Mihr gesprochen. Er ist der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.


Unsere Arbeit ist nur dank eurer Unterstützung möglich. Wir freuen uns immer über Spenden oder Fördermitgliedschaften. Noch besser ist es natürlich, wenn ihr Lust habt selber Radio zu gestalten und freies Radio nicht nur hört und unterstützt, sondern auch macht! Gerne könnte ihr uns jederzeit Feedback geben.